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Suchergebnis (14 Treffer)

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Espelkamp als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu:
1. Übermittlung von Daten eines Familienangehörigen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn der Familienangehörige der meldepflichtigen Person nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören – soweit die ... mehr

hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 2 und 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Espelkamp hat in seiner Sitzung am 04.09.2018 folgende Beschlüsse gefasst:
„1. Das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 b „Neues Zentrum Breslauer Straße/Görlitzer Straße“ wird gem. § 13 a BauGB für den in der ... mehr

hier: Bekanntmachung des öffentlichen Unterrichtungs- und Erörterungstermins
Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 05.09.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 68 „Nördlich der Straße Am Fabbenstedter Graben“ i. V. m. der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Südlich der Koloniestraße/westlich der verlängerten Straße Gabelhorst“ gem. § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 68 umfasst die Flurstücke Gemarkung Espelkamp, ... mehr

Präambel:

Aufgrund des § 17 in Verbindung mit den §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) einschließlich der inzwischen ergangenen Änderungen, hat der Rat der Stadt ... mehr

hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) sowie Anpassung des Flächennutzungsplanes im Wege der Berichtigung
Der Rat der Stadt Espelkamp hat in seiner Sitzung am 12.09.2018 folgende Beschlüsse gefasst:
„1. Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger werden gemäß den in der Anlage genannten Vorschlägen abgewogen.
2. Die 2. Berichtigung des Flächennutzungsplanes wird beschlossen.
3. Der Bebauungsplanes ... mehr

Präambel:

Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) einschließlich der inzwischen ergangenen Änderungen, hat der Rat der Stadt Espelkamp in seiner Sitzung ... mehr

hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Rat der Stadt Espelkamp hat in seiner Sitzung am 06.06.2018 folgende Beschlüsse gefasst:
„1. Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger werden gemäß den in der Anlage genannten Vorschlägen abgewogen.
2. Die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Gabelhorst Süd“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen und ... mehr

Die amtliche Bekanntmachung wird im vollen Wortlaut in den Aushangkästen am Rathaus, Wilhelm-Kern-Platz 1 und in den Ortschaften
• Altgemeinde Espelkamp, Schulstraße 1,
• Fabbenstedt, Heideweg 2,
• Fiestel, Gestringer Str. 75,
• Frotheim, Diepenauer Str. 53,
• Gestringen, Bahnstraße (Einmündung in die Gestringer Straße),
• Isenstedt, Neue Schulstr. 11,
• Schmalge, Straßengrundstück (Bushaltestelle) gegenüber Tonnenheider Str. 80,
• Vehlage, ... mehr

hier: Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Espelkamp hat in seiner Sitzung am 29.05.2018 folgende Beschlüsse gefasst:
„1. Die Anregungen der Bürger werden gemäß den in der Anlage genannten Vorschlägen abgewogen.
2. Der Bebauungsplan Nr. 69 „Seniorenresidenz am Frotheimer Weg“ wird in der vorliegenden Fassung als Entwurf beschlossen und die dazugehörige Begründung inhaltlich ... mehr

hier: Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Espelkamp hat in seiner Sitzung am 29.05.2018 folgende Beschlüsse gefasst:
„1. Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger werden gemäß den in der Anlage genannten Vorschlägen abgewogen.
2. Der Bebauungsplan Nr. FS 1 „Feuerwehrgerätehaus am Heideweg“ wird in der vorliegenden Fassung als Entwurf beschlossen und ... mehr

hier: Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Espelkamp hat in seiner Sitzung am 29.05.2018 folgende Beschlüsse gefasst:
„1. Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger werden gemäß den in der Anlage genannten Vorschlägen abgewogen.
2. Der Bebauungsplan Nr. I 10 „Südlich Alte Schulstraße/Nördlich Stadtweg“ wird in der vorliegenden Fassung als Entwurf ... mehr

Auf die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold, 202. Jahrgang, Nr. 18 vom 02. Mai 2017, S. 115, bekannt gemachte Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Espelkamp über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Minden-Lübbecke [PDF: 152 kB] wird gemäß § 1 und § 23 Abs. 1 Alt. 2 sowie ... mehr

A) Gemäß § 35 Absatz 6 Satz 2 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW) vom 16.09.1997 (GV.NRW.1997 S.332) in der derzeit geltenden Fassung weist die Stadt Espelkamp auf das Widerspruchsrecht sowie auf das Erfordernis der Einwilligung zur Weitergabe von Daten aus dem Melderegister hin:
1. Jeder Betroffene hat das Recht, in folgenden Fällen WIDERSPRUCH gegen ... mehr

Gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz haben der Verbandsvorsteher sowie die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Erholungsbereich Große Aue" gegenüber dem Bürgermeister schriftlich Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben.
Die erhobenen Daten sowie die angezeigten Neben- und Gremientätigkeiten des Verbandsvorstehers sowie der Mitglieder der Verbandsversammlung gemäß § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz liegen - soweit es sich um Vertreter der ... mehr